(ots) - Schon wieder klar zur Wende? Nach beschleunigtem
Atomausstieg und rasantem Wehrpflicht-Aus wirkt die von Merkel
freigegebene Unions-Debatte über eine Lohnuntergrenze wie die nächste
Kurskorrektur. Diesmal beim Dauerbrenner Mindestlohn. Doch keine
vorschnellen Schlüsse: In der CDU wird noch vehement darüber
gestritten, ob die CDA hier nicht zu weit in die Freiheit der
Marktwirtschaft hineinstößt. Laumanns Linie muss auf dem Parteitag in
Leipzig erst als programmatische Neujustierung akzeptiert werden.
Vorher kann die CDU damit nicht zu den Koalitionären ins Kabinett
gehen. Geschickt geworfene Nebelkerzen und politischer Pulverdampf
ändern daran nichts. Sie begleiteten schon immer die Debatte über
einen gesetzlichen Mindestlohn oder, wie es jetzt heißt: eine
verordnete Lohnuntergrenze. Mal Schreckgespenst, mal Allheilmittel.
Die Lösung dürfte, wie so oft, in der Mitte liegen. Vielleicht in
einer praxistauglichen Variante, die Tarifparteien noch ihre
Autonomie lässt, Branchenbesonderheiten berücksichtigt, aber
Lohndrückerei entlarvt. Lohn für Arbeit muss fair sein - für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Wenn er kaum fürs
einfache Dasein und schon gar nicht für die Vorsorge reicht, arbeitet
am Ende stets der Staat als Lückenbüßer mit - und dies mehr als acht
Stunden am Tag. Wolfgang Kleideiter
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