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WAZ: Lammert hat Zensur verhindert. Leitartikel von Ulrich Reitz
ID: 491474
(ots) - Wir haben kein Geld, unsere Schulen und unsere
Städte zu sanieren. Wir haben Geld, um Banken zu retten und Griechen.
Als Steuerzahler gehen wir jetzt mit 250 Milliarden ins Risiko für
Versäumnisse, die nicht unsere sind. Und dagegen soll man im
Bundestag nicht argumentieren dürfen?
Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzende sind
Einpeitscher. Spitzenfunktionäre im Dienste der Macht. Die
Bundestagsdebatte um den Euro hat deutlich gezeigt, dass diesen
Einpeitschern Macht wichtiger sein kann als Meinungsfreiheit. Deshalb
muss man dem Parlamentspräsidenten Lammert ausdrücklich dankbar sein.
Er hat den Skeptikern der Euro-Entscheidung, die ja gute Gründe
haben, das Rederecht verschafft. Dem Parlament hat er einen Skandal
erspart, nämlich einen Fall von Zensur.
Als der CDU-Abgeordnete Willsch nach seiner Rede - "das Konzept,
Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen, geht nicht auf" - vom
Rednerpult auf seinen Platz zurückkehrte, rührte sich keine Hand.
Eisiges Schweigen seiner eigenen Leute erfuhr auch der FDP-Politiker
Schäffler, der vor einem "Verfassungsbruch" gewarnt hatte. Es wirkte
bedrohlich, wie eine vorweggenommene Hinrichtung. Die befürchtet der
rheinische CDU-Abgeordnete Bosbach, der seine Not mutig öffentlich
macht. Kollegen hätten ihn gemobbt - mit Vorwürfen, "die tief ins
Persönliche gehen".
Die Koalition ist hochnervös, aber Nervosität entschuldigt nicht
alles. Die Schludrigkeit von Parlamentariern im Umgang mit ihren
eigenen Rechten, mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit des
Mandats, zeigt nicht nur Intoleranz, sondern ein grundsätzliches
Missverständnis in eigener Sache. Man muss sich Sorgen machen: Sehen
sich die Abgeordneten von Union und FDP nur noch als Stimmvieh von
Merkel und Westerwelle?
In einer Emnid-Umfrage für Focus wünschen sich 53 Prozent der
SPD-Anhänger die D-Mark zurück. Bei der FDP sind es 70 Prozent.
Insgesamt ist es inzwischen schon die Hälfte der Deutschen. Das heißt
nun nicht, sogleich den Euro abzuschaffen. Aber eine Politik nach dem
Motto: Augen zu und durch hilft nicht, sondern schadet dem Euro.
Wenn Schwarz-Gelb dabei bleibt, die eigene Politik nicht richtig
und ehrlich zu erklären und dann auch noch Kritikern den Mund zu
verbieten, wird diese Koalition vom Wähler über den Euro gestürzt. Zu
Recht.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 / 804-6528
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Datum: 30.09.2011 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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