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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde
Stasi-Gedenkstättenleiter Knabe begrüßt gesetzlich geregelte Versetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern
ID: 478283
(ots) - Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Plan der
schwarz-gelben Koalition, die Versetzung der 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde per Gesetz zu
regeln, gelobt. "Ich begrüße das Vorhaben", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn
damit gewinnt Deutschland endlich Anschluss an die Gesetzgebung
ehemals kommunistischer Staaten. Dort ist es selbstverständlich
ausgeschlossen, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter die Stasi-Akten
verwalten." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, hatte den Plan zuvor gegenüber der
"Mitteldeutschen Zeitung" kritisiert: "Das ist hoch bedenklich." Denn
es werde "in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist
sehr die Frage, ob das funktioniert." Letztlich würden darüber wohl
die Gerichte zu entscheiden haben, so der SPD-Politiker. "Eine Klage
würde ich nicht von vornherein als aussichtslos einschätzen - im
Gegenteil."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 13.09.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 478283
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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