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Der Tagesspiegel: Keine Mehrheit im Bundesrat für neuen Generalbundesanwalt?
ID: 476984
(ots) - Berlin - Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich
keine Mehrheit für den von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das
Amt des Generalbundesanwalts ergeben. Für den Stuttgarter
Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl votierten nach Informationen
des Tagesspiegels nur sieben der 16 Länder. Baden-Württemberg und
Rheinland- Pfalz enthielten sich, unter den sieben Gegenstimmen war
auch ein CDU-geführtes Land. Damit zeichnet sich für die
Plenarsitzung des Bundesrats am 23. September eine Niederlage für den
Personalvorschlag der Bundesregierung ab.
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Datum: 09.09.2011 - 14:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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