Der Tagesspiegel: Schäuble fordert stärkere Integration Europas / Gemeinsame Finanzpolitik als Voraussetzung für Euro-Bonds
(ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
eine stärkere Integration Europas gefordert. "Der Euro ist eine
Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren
kann", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse
jetzt die Grundfrage gestellt werden: "Wie geht es mit der
europäischen Integration weiter?"
Auf dem Weg ins "Europa der Zukunft", würden die Staaten zwar
immer nationale Identitäten bewahren, sagte der Bundesfinanzminister.
Aber in bestimmten Bereichen müssten sie "ein Stück ihrer nationalen
Souveränität abgeben".
So benötige die Gemeinschaftswährung Euro "zwingend" auch eine
gemeinsame Finanzpolitik, um dauerhaft an den Finanzmärkten
akzeptiert zu werden. Dieser Weg einer "Vergemeinschaftung der
Finanzpolitik" müsse gegangen werden, bevor über Euro-Bonds, also ein
System einheitlicher Zinsen im Euro-Raum, gesprochen werden könne.
Ohne automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die
gemeinschaftlichen Regeln oder andere institutionelle Fortschritte
bei der gemeinsamen Finanzpolitik könne das Zinsrisiko nicht
vergemeinschaftet werden. "Täten wir das", warnte Schäuble, " würden
Euro-Bonds nur dazu führen, dass jede Hoffnung auf verlässliche
Haushaltsstabilität in Europa zerstört wird."
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Thomas Wurster
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Datum: 29.08.2011 - 10:23 Uhr
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