Der Tagesspiegel: Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros

(ots) - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU
eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei.
Ernst sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch
"Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
"entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in
Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Ernst reagierte damit
auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei "verschärft" durch den
Verfassungsschutz beobachten zu lassen und auf dieser Grundlage zu
prüfen, "ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet
werden sollte". Ernst sagte dem "Tagesspiegel" dazu: "Immer, wenn es
schlecht um die Linke steht, kommt ein Wadlbeißer von der CSU und
fischt als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand. Dobrindt täte
gut daran, sich stärker nach rechts abzugrenzen." Erst vergangene
Woche war das Wahlkreisbüro von Linksfraktionschef Gregor Gysi in
Berlin-Niederschöneweide beschädigt worden. Seines sowie auch die von
zahlreichen anderen Linkspolitikern waren in der Vergangenheit
wiederholt Ziel von Angriffen.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
 

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.08.2011 - 13:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 457444
Anzahl Zeichen: 1528

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Der Tagesspiegel: Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt ...

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unve ...

Der Tagesspiegel: Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen ...

Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständ ...

Der Tagesspiegel: Wüstenstromprojekt Desertec: Siemens wünscht sich staatliche ...

Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel