Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung
(pressrelations) -
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Laendern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Initiative. Es muss wieder moeglich sein, dass der Bund mit Finanzhilfen den finanzschwachen Laenderhaushalten unter die Arme greifen kann.
Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Laendern gemeinsam zu bewaeltigen. Darum muessen wir Bildung zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen. Dabei geht es nicht darum, dass der Bund alle Kompetenzen an sich reisst oder die Schulpolitik allein bestimmt. Aber warum sollte fuer die Schulen die Zusammenarbeit nicht genauso erfolgreich gestaltet werden koennen wie fuer die Hochschulen?
Nun muss auch Bildungsministerin Schavan im Bundestag Farbe bekennen. Es reicht nicht, sich nur in Interviews fuer Kooperation einzusetzen.
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