Rheinische Post: Widerstand in der Koalition gegen Euro-Rettungspläne
(ots) - In der Regierungskoalition regt sich Widerstand
gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm
EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem
EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am
Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage des
Bundestags, dass der Fonds den Banken keine Anleihen abkaufen darf",
sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dadurch würden
den Steuerzahlern weitere Risiken aufgebürdet. Auch eine Aufstockung
des EFSF würde der Bundestag nicht mitmachen. "Die Abgeordneten haben
es satt, jedes Vierteljahr eine weitere Erhöhung der Rettungsschirme
abzunicken", sagte Schäffler. Gänzlich abgelehnt würden vom
Bundestag auch gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Staaten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.07.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 439968
Anzahl Zeichen: 1059
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...