WAZ: Der Wahlkampf ist eröffnet
- Kommentar von Frank Meßing
(ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann noch nicht
ihr Bergfest feiern, da eröffnet sie schon den Wahlkampf für 2013.
Mit Steuerversprechen will sie sich aus dem Dauer-Umfragetief
befreien. Bislang stellt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
offiziell stur und will von den Steuersenkungswünschen der FDP nichts
wissen. Wenn er im kommenden Jahr aber ohnehin die Freibeträge für
kleine Verdiener senken muss, um ein Urteil des Verfassungsgerichts
umzusetzen, wird er sich einer Steuerdebatte nicht entziehen können.
Die Union wird auf Dauer nicht den Liberalen das populistische Feld
der Wohltaten überlassen. Zumal Schäuble insgeheim ohnehin an einer
milliardenschweren Entlastung des Mittelstands bastelt, wie eine
Zeitung meldet. Der Minister wolle Selbstständigen dauerhaft einen
Aufschub der Umsatzsteuer gewähren. Die Koalition überbietet sich
also schon wieder mit finanziellen Segnungen. Und das Volk wendet
sich ab. In einer Umfrage sprachen sich in dieser Woche nur 19
Prozent für Steuersenkungen aus. Die Bürger behalten in der gerade
blühenden Konjunktur eher einen kühlen Kopf als unsere Politiker.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion(at)waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.07.2011 - 18:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 434472
Anzahl Zeichen: 1406
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
WAZ: Der Wahlkampf ist eröffnet
- Kommentar von Frank Meßing"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach
Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet
(CDU) in die falsche Richtung. "Ein Großteil unseres
I ...
Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es im
Ruhrgebiet nicht geben. Dies ergab eine flächendeckende Umfrage der
WAZ-Lokalredaktionen. Damit läuft der Schulversuch der rot-grünen
Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ins Leere.
An ...
Flacht die Erregungskurve einer gut ausbeutbaren
öffentlichen Debatte zu früh ab, darf man gewiss sein, dass einer
kommt und neues Öl ins Feuer gießt. Einer wie Horst Seehofer. Im
Gefolge der Sarrazin-Aufwallungen fällt es dem CSU-Vorsitzende ...