Börsen-Zeitung: Punktsieg für die Vernunft, Kommentar zu Griechenland von Stephan Balling

(ots) - Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg aber noch
lange nicht. Sowohl Griechenland als auch Europa müssen noch einen
weiten Weg gehen. Ministerpräsident Georgios Papandreou hat es bei
seiner engagierten Rede vor dem Parlament, als er die Abgeordneten
seiner Partei beschwor, dem Sparpaket zuzustimmen, richtig
ausgedrückt: Eine Rettung gibt es nicht über Nacht, nur Schritt für
Schritt. "Im Grunde ist es einfach: Der schwierige Weg zur
Veränderung oder der Weg in die Katastrophe", so seine Überzeugung.

Griechenland bekommt nun Veränderungen - ein Punktsieg für die
Vernunft. Ob sie ausreichen, damit das Land wieder das Vertrauen der
Finanzmärkte erringt, wird sich zeigen. Die Troika der Helfer glaubt
jedenfalls daran. So traut der Internationale Währungsfonds (IWF)
Athen zu, ab dem Jahr 2013 seine Schuldenquote wieder zu reduzieren.

Deshalb besticht auch die Argumentation der griechischen
Opposition nicht. Deren Fraktionsvorsitzender im Parlament hatte kurz
vor der Abstimmung gewettert: "Der Finanzplan ist nicht realisierbar.
Das ist die Wahrheit, die ich unseren europäischen Partnern, aber
auch unserem Volk sagen werde." Zugegeben: Niemand weiß heute, ob die
gestrigen Beschlüsse ausreichen, selbst wenn die nun folgenden
Durchführungsbeschlüsse heute und in den nächsten Tagen ebenfalls das
Parlament passieren und nicht ausgefranst werden. Entscheidend ist
aber, dass die Griechen sich auf den Weg machen, ihre Wirtschaft auf
Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.

Diese Anstrengungen sollte Europa belohnen. Wenn Athen diesen Weg
weitergeht, müssen Berlin, Paris und Brüssel helfen. Schon deshalb,
um ein Zerbrechen der Währungsunion zu verhindern, um zu verhindern,
dass morgen Portugal und Irland und übermorgen Spanien und Italien
vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind. Wer sich in der europäischen

Familie anstrengt, sollte von den Verwandten Unterstützung erhalten,
selbst wenn er diese vorher kräftig hinters Licht geführt hat.

Doch wenn diese akuten Gefahren für die Schuldenkrise gebannt
sind, steht die eigentliche Aufgabe an, die Währungsunion dauerhaft
krisenfest zu machen. Vorschläge dafür gibt es. Ob es am Ende
ausreicht, die Banken mit so viel Eigenkapital auszustatten, damit
sie Staatspleiten verkraften können, wie der Ökonom Clemens Fuest
meint, ob die Haushaltsüberwachung verschärft werden muss oder ob die
Forderung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach einem
europäischen Finanzminister der richtige Weg ist: Europas Politik
sollte die Debatte darüber führen - und irgendwann entscheiden.



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Datum: 29.06.2011 - 20:45 Uhr
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