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Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag / "Gebührenerhöhungen und Einbußen im Umweltschutz verhindern"
ID: 421889
(ots) - Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste
Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
statt. Ende Mai 2011 hatte der Bundesrat wesentliche Regelungen im
Entwurf der Bundesregierung abgelehnt. Eine Entscheidung, die
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), begrüßt: "Der Bundesrat hat erkannt, dass die
Kommunen anders als private Entsorger Aufgaben von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse erfüllen und besondere Rahmenbedingungen
benötigen. Das muss sich im Gesetz niederschlagen. Die im Entwurf der
Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen würden die
Abfallwirtschaft massiv beeinträchtigen - zu Lasten von Kommunen,
Bürgern, Wirtschaft und Umwelt."
Konkret befürchtet der Verband Gebührenerhöhungen und Rückschritte
im Klima- und Ressourcenschutz. Dazu Reck: "Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung sieht vor, dass sich private Entsorger die
werthaltigen Stoffe aus den Abfällen herauspicken können, während die
teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bleibt. Die Folge:
Gewinne werden privatisiert, die Bürger müssen mit höheren Gebühren
rechnen." Auch wichtige Investitionen in Recyclingtechnologien sind
gefährdet. "Die Kommunen haben im Laufe der Jahrzehnte hervorragende
Infrastrukturen aufgebaut und in moderne Anlagen investiert. Damit
sie das weiterhin tun können, benötigen sie Planungssicherheit und
einen stabilen Gebührenhaushalt", so der Hauptgeschäftsführer.
Der Gesetzentwurf wird morgen an die zuständigen Ausschüsse des
Bundestages übergeben. Die weiteren Beratungen finden nach der
Sommerpause statt. "Die Bundestagsabgeordneten sollten sich in den
kommenden Monaten in ihren Wahlkreisen informieren, welche
gravierenden Einschnitte der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form
für die kommunalen Entsorgungsbetriebe bedeuten würde. Ich glaube
nicht, dass die Abgeordneten für ein Gesetz stimmen, das
Gebührenerhöhungen für die Bürger und Einbußen im Umweltschutz mit
sich bringt", so Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 09.06.2011 - 10:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Kommune
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