Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland
Widerstand in CDU-Fraktion gegen weitere Griechenland-Hilfen
(ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will
weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht
zustimmen. "Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist,
für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu
sprechen; das ist unterirdisch", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Diese Ausweitung sei
nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch gegen
deutsches Haushaltsrecht. Demzufolge dürften Bürgschaften nur gegeben
werden, "wenn klar ist, ob das geliehene Geld auch zurückkommt. Und
die Griechen können das nicht zurückzahlen." Willsch fügte hinzu, es
sei "ausgeschlossen, dass ich dem zustimme. Auch der Unmut in der
Fraktion wächst." Bei der FDP sehe es ähnlich aus.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 06.06.2011 - 02:00 Uhr
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