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Rheinische Post: Merkels Weg zur Wiederwahl
ID: 416114
(ots) - Kommentar von Michael Bröcker
Die Kanzlerin hat mit ihrer weltweit einzigartigen Energiewende
die Wiederwahl-Kampagne für die Bundestagswahlen 2013 eingeleitet.
Sollte es ihr gelingen, den Atomausstieg ins Gesetzesblatt zu hieven
und dafür die Zustimmung der SPD zu bekommen, hat sich Angela Merkel
eine weitere Machtoption geschaffen: mit den Grünen. Die wollen zwar
einem schwarz-gelben Atomausstieg aus emotionalen Gründen ihre
Zustimmung verweigern, aber das zentrale Hindernis für eine
christlich-ökologische Koalition ist nun weg. Merkel modernisiert
ihre Partei schwindelig. Ist es Zufall, dass parallel zum
Atomausstieg die CDU-Sozialausschüsse den Weg für einen allgemeinen
Mindestlohn frei machen? Die Kanzlerin hat ihren konservativen
Feldzug vom Herbst mit herben Niederlagen bezahlen müssen. Sie glaubt
nicht mehr an ihre schwarz-gelbe Wunschkoalition und agiert
dementsprechend. Von Wirtschafts-, Forschungs- und Standortpolitik
spricht kaum ein Konservativer. Die führenden Köpfe des
Wirtschaftsflügels sind weg oder wurden mittels Umarmungsstrategie
eingemerkelt (Fraktionschef Kauder). Vielleicht kann Merkel in zwei
Jahren ihre dritte Kanzlerschaft mit erstarkten Grünen anstreben.
Einen Grund für leidenschaftliche Konservative, so etwas wie Stolz
auf die eigene Partei zu entwickeln, liefert sie nicht.
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FDP fordert: Westen muss in Afghanistan standhaft sein" alt="Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!Datum: 30.05.2011 - 21:35 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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