Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik
Unionsfraktionsvize Meister sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen
ID: 406960
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der
FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im
Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Nach der jüngsten
Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinahmen
von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor
erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns." Um Steuersenkungen zu
ermöglichen, "müssten die Steuerschätzer im nächsten Jahr schon
Gewaltiges draufpacken", so Meister. Ansonsten seien diese nicht zu
realisieren. Der CDU-Politiker betonte: "Wenn es Spielräume gibt,
dann sollte es auch Steuersenkungen geben. Doch diese Spielräume
müssen erst noch erarbeitet werden." Mehrere FDP-Politiker hatten
hingegen am Montag angekündigt, man werde noch bis zum Ende der
Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchsetzen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte versprochen: "Wir
werden liefern."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Sachsen-Anhalts Kultusminister Dorgerloh schließt sich Ruf nach Grundgesetzänderung an" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Bildungspolitik
Datum: 17.05.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 406960
Anzahl Zeichen: 1297
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik
Unionsfraktionsvize Meister sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).