Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Haftbefehl gegen Gaddafi:
(ots) - Nicht kritisiert werden kann der
Internationale Strafgerichtshof dafür, dass ihn führende Mächte
boykottieren, darunter die USA, Russland, China und Indien. Diese
entziehen ihre Staatsangehörigen jeder Verfolgung durch Den Haag.
Washington hat inzwischen mit zahlreichen Staaten Abkommen
geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern verbieten. Die
erwähnten Mächte befinden sich damit auf einer Linie mit Libyen,
dessen Regime jede Kooperation mit dem Strafgerichtshof ablehnt. Der
Haftbefehl gegen Gaddafi gerät in diesem Kontext zu einem
aufschlussreichen Politikum.
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Datum: 16.05.2011 - 18:53 Uhr
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