PresseKat - Interview von Hermann Gröhe in der Berliner Zeitung

(pressrelations) - essestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Berliner Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.

Berliner Zeitung: Herr Gröhe, den wievielten Neuanfang muss die Koalition mit der Umbildung der FDP-Spitze ausrufen?

Gröhe: Es geht um eine personelle Neuaufstellung der FDP, nicht um einen Neustart der Koalition. Diese Regierung arbeitet gut und zuverlässig. Für die FDP bietet der Parteitag eine Chance, schwierige Diskussionen nach schlechten Wahlergebnissen zu beenden.

Berliner Zeitung: Was halten Sie von der Truppe, die dabei herausgekommen ist?

Gröhe: Philipp Rösler hat ein gutes Team zusammengestellt. Es ist gut, dass die FDP den Prozess der personellen Neuaufstellung jetzt mit ihrem Bundesparteitag abschließt. Die inhaltliche Arbeit der Koalition muss in der Öffentlichkeit wieder stärker in den Mittelpunkt.

Berliner Zeitung: Warum ist die CDU so nett zur FDP. Die macht schließlich ständig Schwierigkeiten. Wäre es nicht mal Zeit zu sagen, wo es langgeht?

Gröhe: Eine Koalition ist nur gemeinsam erfolgreich, von gegenseitigen Belehrungen halte ich wenig. Aber es spricht nichts dagegen, Unterschiede in der Sache deutlich zu machen. Nehmen Sie das Beispiel Innere Sicherheit: Es ist für uns als CDU nicht hinnehmbar, dass die FDP bei der Vorratsdatenspeicherung eine sinnvolle Lösung blockiert. Dadurch wendet sie sich nicht nur gegen eine EU-Vorgabe, sondern auch gegen den einhelligen Sachverstand der Experten für Terrorismusbekämpfung. Eine dauerhafte Schwächung des Staates im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität ist für uns nicht zu akzeptieren. Deswegen werden wir bei diesem Thema solange nicht ruhen, bis wir mit den Liberalen ein e zufriedenstellende Lösung gefunden haben.

Berliner Zeitung: Zuerst müssen sie sich mal um die Atomwende kümmern.

Gröhe: Ja, das Energiekonzept ist ein Kraftakt - für alle Beteiligten. Mit unserem energiepolitischen Beschluss, den der CDU-Vorstand am Montag einstimmig gefasst hat, hat unsere Partei einen wichtigen Beitrag geleistet.

Berliner Zeitung: Einstimmig beschlossen wurde ein Konzept, das sich in wesentlichen Streitpunkten wie der Dauer der Laufzeitverlängerung nicht festlegt.

Gröhe: Wir greifen der Reaktorsicherheits- und Ethikkommission nicht vor. Aber wir machen eine klare inhaltliche Vorgabe: Wir wollen auf Grundlage der Kommissionsergebnisse ein ehrgeiziges und realistisches Konzept zur Beendigung der Kernkraftnutzung und stehen zugleich für wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung.

Berliner Zeitung: Ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung sind sehr relativ.

Gröhe: Politik, Energiewirtschaft und Umweltverbände sind sich im Ziel so nah wie noch nie. Jetzt können wir auch bei den Rahmenbedingungen Einigkeit erreichen, etwa beim Netzausbau. Ein tragfähiges Gesamtkonzept ist wichtiger als die Frage, ob wir zwölf Monate früher oder später ausstiegen.

Berliner Zeitung: Geplant ist eine Revisionsklausel. Der Atomausstieg kann also wieder rückgängig gemacht werden.

Gröhe: Nein. Der Weg ist unumkehrbar. Worüber wir reden müssen, ist, inwiefern die einzelnen Teilschritte im Zuge des Umstiegs regelmäßig überprüft werden.

Berliner Zeitung: Und anderswo laufen die Reaktoren weiter.

Gröhe: Nicht überall werden unsere Sorgen geteilt. Aber auch in Frankreich und Japan mehren sich die skeptischen Stimmen. Wir können als Hochtechnologieland zeigen, dass der Umstieg machbar ist. Dann wird unser Beispiel Schule machen.

Berliner Zeitung: Die CDU hat in schnellem Rhythmus wesentliche Programmpunkte über Bord geworfen und sagt jetzt Ja zur Ganztagsschule, Nein zu Wehrpflicht und Atom. Wie sehr verstört das die Partei?

Gröhe: Die Aufgabe für uns war stets, bleibende Grundorientierung und aktuelle Herausforderungen zusammenzubringen. Wenn wir nicht merken würden, dass sich die Welt verändert, wären wir ideologisch verblendet. Heutige Familien würden es beispielsweise als hohles Bekenntnis zur Familie begreifen, wenn wir nicht bei der Ganztagsschule dazugelernt hätten. Und auch die Wehrpflicht oder die Kernenergie sind ja keine Grundwerte der CDU. Wir sind die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Und wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer und sozialer Verantwortung. Das lässt Streit über Einzelthemen wie Wehrpflicht und Kernkraft zu. Aber die Jahreszahl für das Ende der Kernkraft entscheidet nicht über die Grundsatztreue eines Christdemokraten.

Berliner Zeitung: Die SPD hat ein Kurswechsel die Regierungsmacht gekostet.

Gröhe: Die SPD hat in Folge der Agenda 2010 weite Teile ihrer Basis nicht mehr davon überzeugen können, dass sie noch für soziale Gerechtigkeit steht. Außerdem hat sie den Fehler gemacht, sich von den Erfolgen der Großen Koalition zu distanzieren. Eine derartige Zerrissenheit gab es bei uns nie.

Berliner Zeitung: Erklären und stolz sein - so einfach ist das Erfolgsrezept?

Gröhe: Erklären ist wichtig. Aber man muss ebenso deutlich machen, welche Werte uns leiten. Es hat eine längere Phase gegeben, in der irrtümlich angenommen wurde, dass Politik nach Ende des Kalten Krieges nur noch pragmatisches Handwerk ist. Gerhard Schröder hat gesagt, es gebe kein Links oder Rechts, sondern nur gute oder schlechte Politik. Das greift zu kurz. Wenn ich zum Beispiel für die Rente mit 67 eintrete, geht es um mehr als eine Einzelmaßnahme. Wir als CDU sehen diesen Schritt als Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer diesen Zusammenhang für sich nicht geklärt hat, schlingert - so wie die SPD.

Berliner Zeitung: Und wenn die Kanzlerin sich über den Tod von Osama bin Laden freut, wo ist da der Wertezusammenhang?

Gröhe: Die Erleichterung darüber, dass Bin Laden nicht mehr Massenmord anordnen und feiern darf, wird weltweit verstanden und von den Vereinten Nationen und vielen Völkern formuliert. Dass wir uns in Deutschland eine Diskussion leisten, in der Worte der Kanzlerin bewusst aus dem Zusammenhang gerissen werden, finde ich völlig unangemessen. Der Tod eines Menschen ist immer tragisch. Gleichzeitig darf man erleichtert darüber sein, dass von einem Massenmörder keine Gefahr mehr ausgeht.

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