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Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Saarbrücker Zeitung
ID: 1271062
Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Saarbrücker Zeitung
(pressrelations) -
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der Saarbrücker Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß.
Saarbrücker Zeitung: Herr Tauber, in der Flüchtlingspolitik wettert die CSU gegen die Kanzlerin. Was antworten Sie?
Tauber: CDU und CSU sind immer dann besonders erfolgreich, wenn wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten. So sollten wir es auch bei der größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit halten. Wenn man auf die Taten schaut und die markigen Sprüche außer Acht lässt, stellt man fest: Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer - es wäre zu Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als CDU stolz, und das sollte die CSU auch sein.
Saarbrücker Zeitung: Hat Merkel noch Rückhalt?
Tauber: Sie hat von Anfang an deutlich gemacht: Wir wollen denen helfen, die wirklich Schutz brauchen, weil sie vor Krieg und Gewalt fliehen. Und wir müssen die abweisen, die keinen berechtigten Anspruch auf Asyl haben. Nicht die Politik der CDU hat sich verändert, die Welt verändert sich gerade. Darauf müssen wir klug reagieren, die Sorgen der Menschen ernst nehmen - was wir tun - und Antworten geben.
Saarbrücker Zeitung: Aber CSU und SPD fordern eine Kurskorrektur. Wird es die geben?
Tauber: Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind. Alle anderen werden gehen müssen. Ich glaube nicht, dass die CSU diesen Kurs ändern will, und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben. Wir sollten unsere Beschlüsse zügig umsetzen und uns dann anschauen, wo wir noch nachlegen müssen. Ich halte nichts davon, jeden Tag mit neuen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, wenn man sie nicht auch umsetzen kann. Wir spüren die Folgen internationaler Krisen nun im eigenen Land. Die Globalisierung kommt bei uns an. Gerade da sollten wir auf Angela Merkel und ihr Ansehen in der Welt vertrauen.
Saarbrücker Zeitung: Sehen auch Sie die Belastungsgrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden überschritten?
Tauber: Länder und Kommunen müssen eine riesige Aufgabe bewältigen. Auch der Bund steht zu seiner Verantwortung: Wir unterstützen sie massiv finanziell und personell. Dass wir das können, liegt an der guten Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre. Wir müssen aber auch nach vorne schauen: Fehler wie bei der Integration in der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die hierbleiben dürfen, frühzeitig in Integrationskurse schicken, damit sie die Werte unseres Landes kennenlernen und zu den eigenen machen. Ich habe bereits zu Beginn des Jahres gefordert, eine breite Debatte über ein deutsches Leitbild zu führen.
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Datum: 05.10.2015 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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