Der Tagesspiegel: Berliner Justiz bereitet Einsatz elektronischer Fußfesseln vor

(ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich auf den Einsatz
elektronischer Fußfesseln vor. Nachdem der Bundesrat eine Neuregelung
der Sicherungsverwahrung beschlossen hatte, hat Justizsenatorin
Gisela von der Aue (SPD) nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) nun für den Doppelhaushalt 2012/13
elf Zusatzstellen für den mittleren Dienst beantragt. Sechs der
Beamten sollen im Bedarfsfall die Überwachung mit Fußfesseln
ausgestatteter Ex-Gefangener sicherstellen. Ob Entlassene überwacht
werden, entscheiden Richter. Sie können anordnen, zu überprüfen, ob
sich Ex-Insassen an die Weisungen der behördlichen Führungsaufsicht
halten, etwa Schulen, Kitas oder einschlägige Milieus zu meiden. Bis
zum Einsatz von Fußfesseln könnte allerdings noch ein Jahr vergehen,
die Posten im Landeshaushalt wurden vorsorglich beantragt, um später
nicht ohne Budget dazustehen. Denn trotz technischer Fortschritte sei
es in einer derart "engmaschigen Großstadt" wie Berlin nicht einfach,
ein verlässliches Überwachungssystem zu installieren, sagten
Sicherheitsexperten.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
 

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.03.2011 - 18:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 378592
Anzahl Zeichen: 1497

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Der Tagesspiegel: Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt ...

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unve ...

Der Tagesspiegel: Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen ...

Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständ ...

Der Tagesspiegel: Wüstenstromprojekt Desertec: Siemens wünscht sich staatliche ...

Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel