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WAZ: SPD zu Energiekonsens bereit
ID: 378333
(ots) - Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das
schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler
fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela
Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage
könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen".
Steinmeier nannte drei Bedingungen. Es müssten "alle Akteure am Tisch
sitzen" und die Beteiligung der Bundesländer gesichert sein. Für sie
käme es auf`s Prinzip an, auf die Beteiligung an einem neuen
Atomgesetz. Das Ziel von Gesprächen müsste nach seiner Ansicht die
Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg sein. Der Prozess müsse
beschleunigt werden. Steinmeier fügte hinzu, die Verfassungsrichter
wären wohl am meisten dankbar dafür, wenn Rot-Grün und die Länder
ihre Klage fallen ließen und "der Kelch an ihnen vorbeigeht". Eine
Aufgabe der SPD sei es, "dafür zu sorgen dass Strom nicht zum
Luxusgut wird". Steinmeier gab zu bedenken, der Umbau der
Energieversorgung hin zu mehr Wind-, Sonnen- und Geothermie sei
"nicht zum Nulltarif zu haben." Der komplett falsche Weg sei es
gewesen, dass die Regierung die Förderprogramme für Energieeffizienz
gekürzt habe. Spartechnologien seien für ihn "genauso wichtig wie die
erneuerbaren Energien selbst".
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 / 804-6528
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Datum: 31.03.2011 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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