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Rheinische Post: NRW-CDU bekräftigt Forderung nach Neuwahlen
ID: 375053
(ots) - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen
CDU. Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in
Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber
trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte
Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das Ergebnis ändere
aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu
verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011
vorlegen könne. "Dann gibt es wieder eine Klage vor dem
Verfassungsgerichtshof, und es gibt Neuwahlen", bekräftigte Wittke.
CDU-Landeschef Norbert Röttgen habe sich "wie kein anderer" für den
frühzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie stark gemacht. Für die
NRW-CDU sei es daher keine Frage, dass es nach Ablauf des
dreimonatigen Moratoriums nur noch darum gehen könne, wie der
Ausstieg schneller zu schaffen sei.
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Sachsen-Anhalts FDP-Politiker Wolpert fordert Konsequenzen seiner Partei auf Bundesebene" alt="Mitteldeutsche Zeitung: LiberaleDatum: 28.03.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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