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Rheinische Post: NRW-Regierungschefin Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassungübernehmen
ID: 374812
(ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative
starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die
Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe
Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit
Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter
Berufung auf Teilnehmerkreise. Damit wolle die Landes-SPD vor
möglichen Neuwahlen ein Signal für den Schuldenabbau setzen und
einem "Schuldenwahlkampf" der Opposition entgegnen, hieß es. Die
Formulierungen der Schuldenbremse im Grundgesetz sollen demnach
weitgehend übernommen werden.
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Rheinische Post
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Datum: 26.03.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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