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Rheinische Post: NRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen
ID: 374811
(ots) - Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den
ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine
einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster
beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der
CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit
7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsgrenze liegt. Wie
die Zeitung weiter berichtet, hat NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) auf einer Klausurtagung des Haushaltsausschusses
klargestellt, dass es keine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf
2011 geben wird. Damit bleibt es vorerst bei der geplanten
Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro.
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Rheinische Post
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Datum: 26.03.2011 - 00:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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"Rheinische Post: NRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen"
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