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Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen
ID: 361280
(ots) - Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das
NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die
Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer
"korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt. Die CDU-Oppostion im
Düsseldorfer Landtag werde dann "diesen Prozess konstruktiv
begleiten". Rasche Neuwahlen sieht der CDU-Politiker Kampeter nicht,
"auch wenn es NRW verdient hätte, mit Norbert Röttgen so schnell wie
möglich einen hoch kompetenten Ministerpräsidenten zu bekommen."
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Datum: 05.03.2011 - 04:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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