(ots) - Scheibchenweise kommt sie daher, ist stets verpackt in salbungsvollen Worten und umgarnt von einer Aura der Alternativlosigkeit: die Wahrheit über die Euro-Rettung. Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister wird der Euro-Krisenfonds auf die unvorstellbare Summe von einer halben Billion Euro aufgepumpt und über 2013 hinaus als ständiger Rettungsring für notleidende Euro-Staaten bereitgehalten. Die vom deutschen Steuerzahler garantierte Summe könnte sich Schätzungen zufolge auf 240
Milliarden nahezu verdoppeln. Vor allem mit der Entfristung des Fonds geht Deutschland ein unwägbares Risiko ein. Es übernimmt über 2013 hinaus quasi die Gewährleistung für die Schulden anderer Euro-Staaten. Damit aber schlittert die Regierung am Rande des Verfassungsbruchs, da sie die Etat-Hoheit des Bundestages dauerhaft und erheblich beschneidet. Mit dem Maastrichter EU-Vertrag, der einen Umverteilungsmechanismus kategorisch ausschließt, hat der Krisenfonds ohnehin nichts mehr zu tun. Europa ist auf dem Weg zur Transferunion. Ein gefährlicher Weg.
Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber
Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten.
Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher
bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thil ...
Oberhalb der Tischkante wird gelächelt, unterhalb
tritt man sich vors Schienbein. Zwischen Polen und Deutschland tobt
gegenwärtig ein Streit um die jeweils nationale Gasversorgung, den
die Diplomaten nur mit Mühe unter der Decke halten können. ...
Über die Motive des Ministers darf gerätselt
werden. Sollte es der Versuch gewesen sein, die Liberalen beim DGB
wieder salonfähig zu machen, ist dieser gründlich fehlgeschlagen. Zu
tief ist der Riss nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um ...
Kommentar zum Visegrad-Gipfel" alt="Mittelbayerische Zeitung: Merkels Sellenmassage