(ots) - Der Lenkungsausschuss der WestLB wird zum
Verrenkungsausschuss. Zwei Wochen vor Ablauf des EU-Ultimatums kann
sich das hochrangig besetzte Gremium noch immer nicht auf einen
Umbauplan für die marode Landesbank verständigen. Berlin, Düsseldorf
und die Sparkassen zanken unverdrossen über die Verteilung der
Lasten. Nur beim gemeinsamen Feindbild ist man sich einig:
EU-Kommissar Joaquin Almunia ist der Böse, weil er mit seinem
Beharren auf dem 15. Februar als letztem Stichtag zur Vorlage des
Umbauplans einen erbarmungslosen Druck aufbaut. Dies erschwert die
Suche nach einem Käufer ebenso wie die Entwicklung eines Plans für
die geordnete Abwicklung des Instituts. Das ist aber nur die halbe
Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass die WestLB schon seit Jahren
mit Steuergeldern aufgepäppelt werden muss, dass die Eigentümer noch
auf unrealistische Fusionen und Käufer hofften, als das WestLB-Kind
längst in den Brunnen gefallen war. Träumereien, die den Steuerzahler
weitere Milliarden gekostet haben. Dass die EU jetzt endlich
durchgreift, sollte der Steuerzahler ihr danken. Schlimm genug, dass
erst Brüssel durchsetzen muss, was die deutsche Politik über Jahre
versäumt hat.
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