Saarbrücker Zeitung: Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform
(ots) - (Neufassung) Im Streit um die Hartz IV-Reform
hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der
Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Zeitarbeit als
flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue
Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument
sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen."
Westerwelle ergänzte: "Die FDP hat andere Vorstellungen als die
SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche
Bezahlung greift - aber darüber wird ja gerade verhandelt." Überdies
bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer
Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: "Die
Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv
errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest
sein. Und das sind sie", so der FDP-Chef.
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Datum: 30.01.2011 - 13:51 Uhr
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