Rheinische Post: SPD droht Guttenberg mit Spar-Ultimatum
(ots) - Die SPD-Fraktion will Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg eine zeitliche Frist setzen, um Klarheit
in die Erfüllbarkeit der Sparvorgaben für den Verteidigungsetat zu
bringen. "Sollte der Minister am Mittwoch im Ausschuss immer noch
keine belastbaren Zahlen vorlegen, werden wir dies bis Mitte März
einfordern", kündigte der SPD-Haushälter für den Verteidigungsetat,
Bernhard Brinkmann, gegenüber der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) an. "Die Schönwetterzeit ist vorbei, jetzt geht es
um Kärrnerarbeit", unterstrich Brinkmann an die Adresse von
Guttenberg.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.01.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 330135
Anzahl Zeichen: 773
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...