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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kindergartengebühren
ID: 327549
(ots) - Das hat man nicht oft: Etwas besser verdienende
Eltern werden bevorzugt. Mit der Beitragsfreistellung des letzten
Kindergartenjahres für alle Eltern betritt Rot-Grün in NRW Neuland.
Knapp 4000 Euro Ersparnis für einen Akademikerhaushalt in Lübbecke
sind ein Wort. Auch Führungskräfte bei Bertelsmann in Gütersloh
machen die ganz seltene Erfahrung, dass ihre Gehaltssgruppe
ausnahmsweise etwas bekommt statt für Einkommensschwächere zahlen zu
müssen. Der CDU im Landtag gefällt, dass das alte
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in seinen Grundzügen genau so
fortentwickelt wird, wie vor dem Regierungswechsel angelegt. Allein
die einst den Verbänden fest zugesagte Beachtung des
Fachkräfteprinzips fehlt im Fünf-Punkte-Programm von
Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Trotz so viel Übereinstimmung
kann das Gesetz noch scheitern. Nur mit neuen Schulden und ohne
Gegenfinanzierung soll das Wahlversprechen auf Kosten der Kinder
erkauft werden. Und ob die Linke im Landtag auch einmal Gerechtigkeit
für andere Einkommensgruppen als Hartz IV dulden kann und will,
bleibt fraglich.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 12.01.2011 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 327549
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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