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Der Tagesspiegel: Sellering warnt SPD-Abgeordnete vor Zustimmung zu Afghanistanmandat der Regierung
ID: 327500
(ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dem
Mandatsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. "Die SPD darf
dieser Bundesregierung nicht auf den Leim gehen", sagte Sellering in
einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Die SPD-Spitze habe die Zustimmung der Sozialdemokratie immer daran
gekoppelt, dass sich die Regierung unwiderruflich darauf festlege,
noch in diesem Jahr mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan zu
beginnen. Der jetzt vorgelegte Mandatsentwurf sei aber "bewusst
unbestimmt" formuliert, kritiserte Sellering. "Wenn die SPD diesem
Mandat zustimmt, gibt sie der Regierung einen Freibrief, den Beginn
des Truppenabzugs zu vertagen", sagte er. Genau das sei das
eigentliche Ziel von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU).
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Rückkehr der SchweinegrippeDatum: 12.01.2011 - 18:36 Uhr
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