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WAZ: SPD-Fraktionsvize Kelber wirft Verbraucherministerin Aigner "doppeltes Scheitern" vor
ID: 327341
(ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal zweifaches
Versagen vorgeworfen. "Frau Aigner scheitert doppelt", sagte Kelber
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Sie handelt
nicht, wo sie handeln könnte. Wo sie handeln will, wird sie von den
Fraktionen der Union und FDP aufgehalten", sagte Kelber mit Blick auf
die letzte Sitzung des Verbraucherschutzausschusses. Bei den
Forderungen nach der Volldeklaration von Futtermitteln als auch nach
einem besseren Informantenschutz habe Aigner Interesse bekundet. Dies
jedoch sei auf Widerstand bei den Regierungsfraktionen gestoßen, so
Kelber. Die Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes hätte Aigner
dagegen längst auf den Weg bringen können. "Hier ist nichts
geschehen", sagte Kelber.
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Datum: 12.01.2011 - 14:41 Uhr
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