Frankfurter Neue Presse: Putins Willkürstaat. Politikchef Dr. Dieter Sattler über den Schauprozess gegen Michail Chodorkowski.

(ots) - Gerhard Schröder nannte Russland einst
eine lupenreine Demokratie. Doch unter Schröders Freund Wladimir
Putin ist das Riesenreich ein autoritärer Willkürstaat geworden. Das
zeigt jetzt wieder der Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski. Der
Daumen für den Unternehmer war wohl schon gesenkt, als Putin vor
kurzem bei einer Bürgersprechstunde über Chodorkowski sagte: "Der
Dieb muss im Gefängnis sitzen." Es war zu erwarten, dass kein Richter
es wagen würde, sich gegen den Ministerpräsidenten zu stellen. Schon
die Verhaftung Chodorkowskis vor sieben Jahren war als Warnung Putins
gewertet worden, sich nicht mit der von ihm ausgerufenen "Diktatur
des Rechts" anzulegen. Der Verlauf des Prozesses gegen Chodorkowski
war eine Farce. Bis heute ist nicht ganz klar, was dem Mann
eigentlich vorgeworfen wird. Klar ist aber, dass strafrechtliche
Vorwürfe und Anklagen den Machthabern im Kreml als bequemes Mittel
erscheinen, Kritiker mundtot zu machen. Auch in der ehemaligen
Sowjetrepublik Ukraine wird diese Methode gerne eingesetzt, seit Kiew
wieder auf Moskau-Kur eingeschwenkt ist. Chodorkowski muss jetzt
zittern, dass es nicht noch schlimmer kommt. Putin hat ihn schon mit
Auftragsmorden in Verbindung gebracht. Da droht der nächste
(Schau-)Prozess.



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Datum: 27.12.2010 - 19:05 Uhr
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