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Rheinische Post: Regierung streitet um Visa-Warndatei / Scharfe Kritik der Union an Justizministerin
ID: 319607
(ots) - Im Streit um eine Visa-Warndatei hat die
Unionsfraktion FDP-Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger scharf attackiert. "Die Justizministerin
streut hier Sand ins Getriebe", sagte der stellvertretende
Unionsfraktionschef, Günter Krings, der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Bei der Ressortabstimmung über einen von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zu
dem im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben habe die
FDP-Politikerin einen komplett neuen Entwurf verlangt. "So geht es
natürlich nicht", kritisierte Krings. Die jüngst bekannt gewordenen
Missbrauchsfälle haben nach Einschätzung von Krings erneut belegt,
"wie sensibel und missbrauchsanfällig" dieser Bereich ist. Mit Hilfe
der Datei müsse deshalb "bei Verdachtsfällen eine rote Lampe
angehen", betonte der CDU-Politiker.
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Zum neuen Mediengesetz in Ungarn" alt="Lausitzer Rundschau: Das Letzte
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Datum: 22.12.2010 - 00:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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