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Mitteldeutsche Zeitung: Kernkraft
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Partei hält an Klage gegen das Atomgesetz fest
ID: 311818
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das Atomgesetz trotz
der Unterzeichnung von Bundespräsident Christian Wulff für einen
Verstoß gegen das Grundgesetz. "Ich halte das Gesetz für
verfassungswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es wird jetzt eine
Klage geben. Dann wird man sehen, wie das Gericht entscheidet. In
Karlsruhe wird die Sache endgültig geklärt." Wiefelspütz fügte
allerdings hinzu, er wolle "jetzt nicht den Bundespräsidenten
kritisieren". Das wesentliche Versagen gehe auf das Konto der
Juristen der Bundesregierung.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 08.12.2010 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 311818
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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