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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Schlichtung Stuttgart 21:
Frieden in Schwaben
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 306624
(ots) - Dass sich Geißler für Stuttgart 21 entschieden
hat, liegt auch daran, dass ein echter Kompromiss nicht möglich war.
Schließlich haben die Arbeiten für den Tiefbahnhof schon begonnen.
Wollte man stattdessen den Kopfbahnhof erweitern, wie es die
Stuttgart-21-Gegner vorgeschlagen haben, wäre ein Baubeginn bei dem
üblichen planungsrechtlichen Schneckentempo vor 2035 wohl nicht
möglich. Der Fehler der Stuttgarter Schlichtung liegt darin, dass sie
zu spät kommt. Es wäre besser, wenn Bürger ihren Protest nicht erst
äußern, wenn die Bagger loslegen. Und es wäre gut, wenn ein
reformiertes Planungsrecht nicht nur den Einspruch gestattete,
sondern auch das Benennen von Alternativen. Ein Ergebnis der
Stuttgarter Schlichtung könnte in dem Impuls liegen, das
Planungsrecht bürgerfreundlich zu reformieren. Trotzdem hat Heiner
Geißler ein weises Urteil gefällt. Denn seine Vision von "Stuttgart
21 plus" nimmt viele Kritikpunkte der Gegner auf. Die Bahn, die Stadt
und das Land werden noch hart an Geißlers Schlichterspruch zu kauen
haben. So soll der Tiefbahnhof offenbar um zwei Gleise erweitert
werden. Es ist ein ganz großer Erfolg der Gegner, dass sie der Bahn
gravierende Planungsfehler glasklar nachweisen konnten. Beim jetzigen
Planungsstand wären Verspätungen und Dauerärger vorprogrammiert. Die
Projektbefürworter haben nun den Gang der Dinge in ihrer Hand. Wenn
sie sich an die bürgerfreundlichen Verbesserungen halten, die Geißler
empfiehlt, hat der Frieden in Schwaben wieder eine Chance.
Vorausgesetzt, dass die Grünen und das Aktionsbündnis den
Schlichterspruch ebenfalls akzeptieren. Für die Grünen könnte die
Versuchung allerdings groß sein, angesichts der nahenden
Landtagswahlen weiter auf Protest zu setzen. Doch das würde nur
Illusionen und spätere Frustration schüren.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 30.11.2010 - 20:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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