Rheinische Post: CDU-Mittelstandsvereinigung fordert niedrigere Steuern

FDP-Politiker will Soli abschaffen

(ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der
Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven
Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und
Unternehmen. "Angesichts der Konjunkturentwicklung, die dem Bund
zusätzliche Steuereinnahmen verschafft, sind auch unter dem Ziel der
Haushaltskonsolidierung Steuersenkungen möglich und notwendig", sagte
Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Die jetzige Bundesregierung hat den Wählern
einfache und niedrige Steuern versprochen. Wahlversprechen müssen
gehalten werden, um das Vertrauen der Wähler nicht zu verspielen",
sagte Schlarmann. Auch in der FDP wurde der Ruf nach
Steuererleichterungen lauter. "Union und FDP sollten den
Solidaritätszuschlag abschaffen. Dies würde die Bürger um zwölf
Milliarden Euro pro Jahr entlasten", sagte der FDP-Finanzpolitiker
Frank Schäffler der "Rheinischen Post". Die Koalition sei beim Soli
nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, denn diese
Einnahmen stünden allein dem Bund zu. Andere Steuersenkungen würden
in der Länderkammer, in der Schwarz-Gelb die Mehrheit fehle,
voraussichtlich blockiert, sagte Schäffler.



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Datum: 03.11.2010 - 00:00 Uhr
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