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Der Tagesspiegel: Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk
ID: 286588
(ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von
Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den
Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner Tagesspiegel
(Sonntagsausgabe) sagte Lammert: "Regierungen und Behörden müssen der
Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien
stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie." Demokratisch
legitimierte Gremien würden dazu neigen, "die Kommunikation mit den
Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch
auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ordentliche
Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern", fügte Lammert hinzu.
Umgekehrt müssten sich die Demonstranten davor hüten, "den
Rechtsstaat dadurch an seine eigenen Grenzen oder darüber hinaus zu
führen, dass man für die eigenen Interessen eine höhere Autorität
reklamiert als die durch parlamentarische und gerichtliche Verfahren
legal zustande gekommenen Entscheidungen".
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Datum: 30.10.2010 - 15:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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