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Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz IV-Empfänger
ID: 27742
Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben
Rhein-Neckar-Kreis/ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Rhein-Neckar) erheben schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt Rhein-Neckar. Demnach erweckt die Politik des Landkreises den Anschein, dass systematisch Sozialleistungsbezieher aus dem Kreis nach Mannheim und andere Orte verdrängt werden. Beispielhaft sei eine schwer behinderten Frau, deren Beschwerde nach 46 Wochen Untätigkeit am 15.03.2007, 09:00 Uhr vor dem Sozialgericht in Mannheim wegen Untätigkeit des Landratsamts verhandelt wird. Inzwischen musste sie deswegen eine eidesstattliche Versicherung ablegen, da ihr völlig unzureichende Unterkunftskosten bewilligt worden waren und der Landkreis keine Veranlassung sah, ihren Antrag und Widerspruch bisher zu bearbeiten. Ver.di konnte beobachten, dass in den letzten Monaten zunehmend Hartz IV-Empfänger aus dem Landkreis nach Mannheim gezogen sind, weil sie die völlige Willkür der Behörden nicht mehr aushielten. Dies solle aus Statistiken des Job-Center Mannheim hervorgehen.
(firmenpresse) - „Es fällt zwar schwer, sich aus seinem sozialen Umfeld einfach zu verabschieden, aber wenn man als Langzeitarbeitsloser von Behörden so behandelt wird, hat man keine andere Wahl“, sagt Harth. „Leider gibt es noch zu wenig Leute, die sich dagegen wehren, obwohl wir in unserem Rechtsschutz schon einige solcher Fälle haben.
Die meisten Betroffenen scheuen aber offenbar den Weg an die Öffentlichkeit, weil sie weitergehendere Diskriminierungen befürchten. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren, ist der Kommentar von ver.di Rhein-Neckar.
Ähnliche Entwicklungen wurden dem Erwerbslosen Forum Deutschland aus weiteren Kommunen vorgetragen, die als so genannte Optionskommunen die Hartz IV-Bezieher in Eigenregie betreuen. „Es fällt auf, dass gerade sehr wohlhabende Kommunen – und dazu gehört der Rhein-Neckar-Kreis – ihre Kreise regelrecht Hartz IV-Frei machen wollen. So sind uns ähnliche Willkürhandlungen auch aus dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Offenbach bekannt. Die schleppende Bearbeitung von Anträgen, Widersprüchen gegen völlig ungerechte Entscheidungen hat System. Man weiß, dass die Sozialgerichte völlig überlastet sind. Bis dahin sind Menschen in den Ruin getrieben, haben sich den Behörden angepasst oder ziehen entnervt weg. So kann man natürlich auch seine Arbeitslosenstatistiken schön rechnen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet seit Beginn 2007 bei den Behörden eine neue Qualität der Repression gegenüber Hartz IV-Empfängern, die oft nicht weit von eklatanten Menschenrechtsverletzungen entfernt sind. So würden einfachste Menschenrechte, wie z.B. der Schutz der eignen Wohnung missachtet und mit dem Argument durch Sozialdetektive begegnet: „Bei Hartz IV gibt es dieses Grundrecht nicht mehr“.
Weitere Informationen unter:
http://www.erwerbslosenforudm.de
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Erwerbslosen Forum Deutschland
Unser Selbstverständnis ist die Förderung, Unterstützung und Betreuung von Menschen, die unschuldig in die soziale Armut geraten sind. Dabei bieten wir Hilfe zur Selbsthilfe an, um die Rechte im Arbeitslosengeld I und II, Grundsicherung, Sozialgeld durchzusetzen. Ein umfangreiches Informationsangebot, das ständig erweitert und aktualisiert wird,soll dabei behilflich sein, schnell und gezielt alle relevanten Informationen zu bekommen. Dazu gehören alle Themen, die mit Armut zu tun haben. Ob nun Hartz-IV, Arbeitslosengeld, Schulden, Wohnraumprobleme, Kinder und Familie oder Behörden. Den Erfahrungsaustausch halten wir im Rahmen von Diskussionen über aktuelle Geschehnisse für notwendig. Darum ist dieser ausdrücklich erwünscht. Allerdings sind weder rechts- noch linksextremistische Positionen erwünscht. Auch schließen wir uns ausdrücklich nicht einer Partei an, weil wir politisch unabhängig sein wollen. Vorrangig geht es uns um das Ziel: Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen, sowie Öffentlichkeit herzustellen. Hauptziel bleibt die Überwindung von Hartz IV durch ein sozial gerechtes System.
Kooperationen bestehen mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste, der Bildungsgemeinschafts- Salz e.V. und wir sind Teil des Bündnisses 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!).
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion(at)erwerbslosenforum.de
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Datum: 13.03.2007 - 18:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 27742
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Martin Behrsing
Stadt:
Bonn
Telefon: 0228 2495594
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: bitte
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