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Kölner Stadt-Anzeiger: "Regierung verringert Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken"
- Kritik der SPD an Energiepaket
ID: 266718
(ots) - Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize
Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit
gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für
Atomkraftwerken in die Irre zu führen. Anders als von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet, werde die
Sicherheit der Anlagen im Zuge der Laufzeitverlängerung nicht erhöht,
sondern im Gegenteil verwässert. "Herr Röttgen lügt die deutsche
Öffentlichkeit dreist an. Er will die Sicherheitsanforderungen für
Atomkraftwerke senken und in sein politisches Belieben stellen",
sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).
Gegenstand der Kritik ist der neu ins Gesetz eingefügte Paragraph 7d,
der "weitere Vorsorge gegen Risiken" regelt. Kelber verwies darauf,
dass bereits nach geltendem Recht die Atomkraftwerksbetreiber
verpflichtet seien, nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und
Technik ihre Anlagen bestmöglich gegen Risiken zu schützen. Diese
Anforderung - die höchste, die das Umweltrecht kenne - sei im neuen
Paragraphen aber nicht enthalten. Der Umweltminister könne künftig
bestimmte Schadensvorsorgemaßnahmen wie den Schutz vor
Terroranschlägen mit Verkehrsflugzeugen dem Paragraphen 7d zuordnen
und somit die Kraftwerksbetreiber von der Pflicht entbinden, die
Anlagen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik tatsächlich
nachzurüsten. "So werden die vier großen Stromkonzerne vor
Milliardeninvestitionen in Sicherheitsvorkehrungen geschützt" sagte
Kelber.
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Datum: 30.09.2010 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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