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WAZ: NRW wird sparen - irgendwann. Kommentar von Stefan Schulte
ID: 264906
(ots) - Die LĂ€nder haben sich zehn Jahre Vorlaufzeit gegeben
fĂŒr ihre Schuldenbremse. 2020 ist noch lang hin. Erst dann ist
Schluss mit Schuldenmachen. Erst? Wie sich die LĂ€nder bisher darauf
vorbereiten, lĂ€sst Schlimmes befĂŒrchten. Denn die Unsitte, nicht
weiter als bis zur nÀchsten Wahl vorauszuschauen, lÀsst sich immer
irgendwie kaschieren. Nur bei der Schuldenbremse nicht.
Dass die rot-grĂŒne Minderheitsregierung nach der MachtĂŒbernahme
einen Nachtragshaushalt einbringt, ist so ungewöhnlich nicht. Einen
Kassensturz lÀsst sich keine neue Regierung entgehen. Und ob die 1,3
Milliarden RĂŒckstellungen fĂŒr die WestLB nötig sind, wird sich
zeigen. Mit Blick auf die Zukunft weit verheerender ist das Signal,
auch 2011 mehr als acht Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu
wollen. Damit wird es in den Folgejahren nur noch hÀrter. Entweder in
der zweiten HĂ€lfte der rot-grĂŒnen Regierungszeit - oder fĂŒr die
nÀchste Landesregierung. Womöglich steigen die Wahlchancen von
Rot-GrĂŒn, wenn die Koalition nicht spart. Doch dann geriete die
nÀchste Legislatur zu einer beispiellosen Streichorgie, die niemand
wollen kann.
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die besten Preise fĂŒr Energie-&Umweltprodukte" alt="mk-group Holding GmbH mit 10 diplomierten BörsenhĂ€ndlern im Rennen umDatum: 27.09.2010 - 19:32 Uhr
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