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Südwest Presse: Kommentar zur Atompolitik
ID: 255969
(ots) - Diese Bundesregierung bringt es immer wieder fertig,
sich selbst zu schaden. Da haben Union und FDP unter Federführung der
Bundeskanzlerin ein Energiekonzept vereinbart, das schon deshalb
Respekt verdient, weil es ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
einlöst und auch die vorhersehbaren Konflikte mit der
Anti-Atom-Bewegung nicht scheut. Dann aber setzt sich die Regierung
dem Verdacht der Kungelei mit der Stromwirtschaft aus - und schon
wird aus dem schwarz-gelben Atomkompromiss ein Geheimvertrag mit
Beigeschmack. Nur schlichte Gemüter haben geglaubt, dass die
Vereinbarung über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne
Beteiligung der Betreiber abgeschlossen wurde. Hätte die Regierung
von Anfang an mit offenen Karten gespielt und die
Geschäftsbedingungen am Tag nach der Einigung im Kanzleramt bekannt
gemacht, wäre aber wenigstens Transparenz hergestellt worden. Erst
der Versuch, die Absprache mit den Energieversorgern zu verbergen,
macht die Sache zum Skandal. Eine Politik, die mehr auf Lobbyisten
hört, wenn Gesetze gemacht werden, als sich am Gemeinwohl zu
orientieren, muss sich nicht wundern, wenn sie in Misskredit gerät.
Die Hotelbranche, die Pharmaindustrie, die Atomkonzerne - der
Einfluss einzelner Interessengruppen auf die amtierende Koalition
scheint größer zu sein als die Macht des Parlaments als Kontrollorgan
der Regierung.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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von Martin Vogler" alt="Westdeutsche Zeitung: Sarrazin =
Datum: 10.09.2010 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ulm
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Politik & Gesellschaft
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