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Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERUNGSVERWAHRUNG
ID: 238160
(ots) - Falsches Lagerdenken
Geht es um die Sicherungsverwahrung, erweist sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als würdiger Nachfolger
Gerhard Schröders (SPD). Der hatte mit seiner Rede vom "Wegsperren
für immer" nicht nur einen Nerv im Volk getroffen, sondern in einem
hochemotional besetzten Bereich eine Parole ausgegeben, die nur wenig
Raum für Differenzierungen lässt. De Maizière hält sich mit seinem
Vorschlag, gefährliche Täter künftig in Spezialeinrichtungen
unterzubringen, an diese Linie. Und doch gibt es einen Unterschied:
Schröder war in seiner Wortwahl nur gefährlich markig. Doch de
Maizière setzt sich mit seinen Ideen dem Verdacht mangelnden
historischen Bewusstseins aus. Denn Sondergefängnisse jeglicher Art
haben eine zweifelhafte Tradition - nicht nur in Deutschland. Europa
dreht sich nicht um deutsche Rechtstraditionen. Das ist eine der
Botschaften des Urteils aus Straßburg, das die Neuregelung erzwingt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das
verstanden. Auch wenn ihr Vorschlag der elektronischen Fußfessel
nicht alle Risiken ausschalten kann, ist er für die betroffenen
Altfälle der einzige Weg, europäischen Vorgaben gerecht zu werden.
Das sollte der Innenminister beherzigen und an einer konstruktiven
Lösung mitarbeiten, anstatt bekannte Unionspositionen unnötig zu
verschärfen. Das Thema ist zu ernst für parteipolitisches
Lagerdenken.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Grenzen klar überschrittenDatum: 04.08.2010 - 19:08 Uhr
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Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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