PresseKat - ARD erwartet keine Mehreinahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

(ots) - ARD erwartet keine Mehreinnahmen durch neuen
Rundfunkbeitrag

Die Entscheidung der Länder für ein neues
Rundfunkfinanzierungsmodell wird nicht mit Mehreinnahmen für die ARD
verbunden sein. Anderslautende Berichte haben die Intendantinnen und
Intendanten bei ihrer Sitzung im Kloster Eberbach im Rheingau als
abwegige Spekulationen bezeichnet.

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust stellt klar: "Am Ende wird
bestenfalls eine schwarze Null stehen. Angebliche Mehreinnahmen von
eine Milliarde Euro, die in manchen Blättern die Runde machen, sind
völlig illusorisch. Schon die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) würde dafür sorgen, dass zusätzliche Erträge
wieder mit unserem Bedarf verrechnet werden."

Aber bereits das Grundmodell der Ministerpräsidenten geht in
seinen Berechnungen nicht von Mehreinnahmen aus: Vielmehr sind eine
Reihe von Vereinfachungen und Entlastungen geplant, die einer
möglicherweise höheren Zahl von Beitragszahlern gegenüberstehen.
Geplant ist zum Beispiel, dass für berufsbedingte Zweitwohnungen und
privat genutzte Ferienwohnungen -anders als heute- nur 1/3 des
Beitrags gezahlt werden muss. Außerdem werden voraussichtlich ca. 1,5
Millionen Haushalte (zum Beispiel Studenten-WG's, nichteheliche
Lebensgemeinschaften, in der Wohnung lebende Azubis und Rentner mit
eigenem Einkommen) entlastet, die bisher einer
Mehrfachgebührenpflicht unterliegen. Einrichtungen wie Kindergärten,
Jugendzentren, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Universitäten
und Schulen sollen künftig zwar nicht mehr befreit werden, müssen
aber nur noch einen einzigen Beitrag zahlen. Auch dadurch wird es für
viele Beitragszahler günstiger, denn bisher mussten z.B. Geräte in
den Büros, Besucherbereichen und Aufenthaltsräumen der Belegschaft
einzeln gesondert angemeldet und bezahlt werden.

Boudgoust: "Das neue Modell der Ministerpräsidenten ist ein
wichtiger Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung. Es wird
insbesondere den technischen Entwicklungen gerecht. Für die ARD und
ihre Mitglieder bleibt es aber zwingend notwendig, ihren harten
Sparkurs fortzusetzen." Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder
hatte am 9. Juni 2010 in Berlin den Modellwechsel bei der
Rundfunkfinanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio beschlossen.
Kernpunkt ist der Übergang von einer geräteabhängigen Erhebung einer
Gebühr zu einem geräteunabhängigen Beitrag.

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