Suche   Â
Weser-Kurier: Von der Leyen: Wirtschaft muss Sparbeitrag auch tatsächlich erbringen
ID: 214174
(ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht
darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt.
Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts "als einen Vertrag auf
Gegenseitigkeit", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem
Bremer Weser-Kurier (Dienstag-Ausgabe). "Der Sozialhaushalt hat
seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber
auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten,
dass die Belastungen für die Wirtschaft auch eingehalten werden",
sagte die Ministerin. Hinter einer Reihe von Sparvorschlägen der
Wirtschaft steht noch ein Fragezeichen. So muss möglicherweise der
Bundesrat der geplanten Brennelementesteuer zustimmen und die
Finanztransaktionssteuer ist international nur schwer durchsetzbar.
Von der Leyen verteidigte zudem die Einsparungen in ihrem Etat. Die
Arbeitsmarktprogramme würden jetzt daraufhin überprüft, ob sie den
Menschen auch wirklich aus der Arbeitslosigkeit helfen. "Etwa ein
Fünftel der weniger effektiven Projekte werden wir streichen", sagte
sie.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Versagen auf ganzer LinieTHOMAS SEIBERT, ISTANBUL" alt="Neue Westfälische (Bielefeld): Eskalation im Kurdenkonflikt
Versagen auf ganzer Linie
THOMAS SEIBERT, ISTANBUL">
Ulla lässt grüßenPETER STUCKHARD" alt="Neue Westfälische (Bielefeld): Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge
Ulla lässt grüßen
PETER STUCKHARD">
Datum: 21.06.2010 - 18:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 214174
Anzahl Zeichen: 1362
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Von der Leyen: Wirtschaft muss Sparbeitrag auch tatsächlich erbringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).