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Neue Westfälische (Bielefeld): Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
Gute Zeiten, schlechte Zeiten
Wolfgang Mulke, Berlin
ID: 1549248
(ots) - Der Wirtschaftsmotor läuft wie seit vielen
Jahren nicht mehr. Das ist jedoch kein Grund auszuruhen. Darin sind
sich die Experten einig. An den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen,
dem Beratergremium der Bundesregierung, sind jedoch einige Zweifel
angebracht. Zu den Vorschlägen der Weisen gehören Steuergeschenke an
die Bürger. Eine Entlastung scheint angesichts der vollen Kassen bei
Bund und Ländern angemessen zu sein. Doch damit wäre gesellschaftlich
nichts gewonnen. Wichtiger ist es, die Spielräume für die
Zukunftssicherung zu nutzen und so zu investieren, dass Deutschland
die anstehenden Rückschläge oder Veränderungen im weltweiten Umfeld
besser meistern kann. In guten Zeiten sollte man vorsorgen, was
konkret verstärkte Bildungsinvestitionen und die flächendeckende
Digitalisierung bedeutet. Auch könnten die Spielräume dafür genutzt
werden, denjenigen zu helfen, die vom anhaltenden Aufschwung am
wenigsten profitieren. Von den Steuervorschlägen der Sachverständigen
profitieren nur die, denen es schon recht gut geht. Eine Entlastung
haben jene verdient, die trotz vieler Arbeit finanziell schlecht
dastehen. Die weit geöffnete Einkommensschere kann damit etwas
geschlossen werden. Das ist gut für den bröckelnden
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ebenso überflüssig ist die von den
Weisen geforderte Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Bei einem
Monatsbrutto von 2.000 Euro macht das für einen Beschäftigten fünf
Euro mehr in der Tasche. Da stellt sich ernsthaft die Frage, ober
dieser Betrag nicht besser für Qualifizierungen oder andere Hilfen
bei der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt
aufgehoben wären. Auch Letzteres wäre ein Beitrag zur Vorsorge gegen
sicher wiederkehrende Krisenzeiten. Bessere Chancen, sich gegen die
Folgen eines Abschwungs zu wappnen, gab es wohl nie. Im Moment geht
es einer überwiegenden Mehrheit der privaten Haushalte finanziell
gut. Doch allerorten in der Gesellschaft wächst die Unsicherheit, ob
dies auch so bleibt. Mit einer Mahnung liegen die Wirtschaftsweisen
deshalb richtig, vor allem in diesen Tagen der Regierungsbildung. Die
neue Regierung sollte nicht der Versuchung erliegen, mit teuren
Geschenken ihre jeweilige Klientel zu bedienen. Gehalten hat sich an
diesen Rat leider noch keine Regierung.
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Datum: 08.11.2017 - 19:00 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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