PresseKat - NABU zu Kohlendioxid-Grenzwerten: EU-Kommission bremst Europas Klimaziele

(ots) - Der heute von der Europäischen Kommission
vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von
Neuwagen bleibt nach Ansicht des NABU meilenweit hinter den
Anforderungen bestehender Klimaschutzziele zurück. Unverständlich sei
das offene Ohr, das die Autoindustrie trotz des Dieselskandals,
geschönter Kraftstoffverbräuche und Kartellvorwürfen offenkundig nach
wie vor in höchsten Politikkreisen genieße.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Man kann den
Kommissionsentwurf nur als eine vorgezogene Weihnachtsbescherung für
die Autoindustrie bezeichnen. Nahezu allen Wünschen, die der Verband
der Automobilindustrie in Brüssel angemeldet hat, wurde entsprochen.
Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der gerade laufenden Bemühungen
auf der Bonner Klimakonferenz, die Erderwärmung zu begrenzen, blanker
Hohn, sondern bremst auch das Erreichen deutscher und europäischer
Klimaziele."

Nach dem deutschen Klimaschutzplan sollen bis zum Jahr 2030 die
Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors im Vergleich zu 1990 um
mindestens 40 Prozent reduziert werden. Während in allen anderen
Bereichen bereits Fortschritte erzielt werden konnten, blieben
ausgerechnet die CO2-Emissionen des Verkehrssektors im Automobilland
Deutschland in den vergangenen 25 Jahren unverändert hoch und stiegen
zuletzt sogar wieder an. Um den Verkehrssektor auf den Zielpfad zu
bringen, ist in etwa eine doppelt so hohe Reduktionsleistung
notwendig, wie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Dietmar Oeliger, NABU-Leiter Verkehrspolitik: "Die künftige
Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass sie mit den
CO2-Grenzwerten den zentralen Hebel zur Erreichung der Sektorziele im
Verkehr in der Hand hält. Wenn auf europäischer Ebene die
Anforderungen gegenüber den Autoherstellern so schwach ausfallen,

muss national ein ganzes Paket an Einzelmaßnahmen - von der Erhöhung
der Mineralölsteuer, über eine fahrleistungsabhängige Maut bis hin
zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs - umgesetzt werden.
Ansonsten muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass das Wort
Klimaschutz in Deutschland nur noch in Sonntagsreden etwas zu suchen
hat."

Der NABU setzt sich dafür ein, dass im weiteren Verfahren bei der
Einbindung des EU-Parlaments und des EU-Rates doch noch ein
verbindlicher Grenzwert von 70g CO2/km nach dem neuen Prüfzyklus
(WLTP) im Jahr 2025 sowie einem unter realen Fahrbedingungen zu
erfüllenden Zielwert von 35 bis 45g CO2/km im Jahr 2030 erreicht
wird, die einer Minderung von knapp 70 Prozent innerhalb von zehn
Jahren entsprächen. Angesichts des erwarteten Technologiewechsels,
hin zu Elektroautos, eine anspruchsvolle, aber keineswegs unmögliche
Aufgabe. Ohnehin sei eine Quote für Elektrofahrzeuge eine sinnvolle
Ergänzung, um den Weg in Richtung Elektromobilität zu ebnen und durch
eine entsprechende Rahmengesetzgebung, etwa den planbaren Aufbau der
Infrastruktur, Netzintegration oder den Aufbau entsprechender
Kapazitäten an zusätzlichem erneuerbaren Strom einzuleiten.

Die Forderungen des NABU im Überblick: http://ots.de/rc1Je

Pressekontakt:
Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik, Tel. +49 (0)30.284984-1613
oder Mobil +49 (0)172.9201823, E-Mail: Dietmar.Oeliger(at)NABU.de

Daniel Rieger, Referent Verkehrspolitik, Tel. +49 (0)30.284984-1927
oder Mobil +49 (0)174.1841313, E-Mail: Daniel.Rieger(at)NABU.de

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