Rheinische Post: Kommentar /
Laschet steckt in Berlin sein Revier ab
= Von Thomas Reisener

(ots) - Er werde für NRW in Berlin auch Konflikte
riskieren, versprach Armin Laschet (CDU) im Landtags-Wahlkampf. Man
kann darüber streiten, ob seine kohlefreundliche Energiepolitik im
Interesse des Landes liegt. Unstrittig aber ist, dass Laschet Wort
hält und in Berlin schon bei der ersten Gelegenheit Krach schlägt. Er
will seine Kohlepolitik auch auf Bundesebene durchsetzen. Weil sie
Jobs sichert und weil er dafür gewählt worden ist. Laschet spricht
Klartext: Die Grünen können ihr Öko-Programm weitgehend vergessen,
sonst gibt es keine Koalition. So knallhart haben ihre Positionen
bislang sonst nur Christian Lindner (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne)
vertreten. Wohltuende Ausnahmen im aktuellen Sondierungs-Singsang. Im
Konzert der NRW-Interessen ist die Energiepolitik aber nur ein
Detail. Laschet hat im Wahlkampf auch versprochen, den ländlichen
Raum zu stärken. In internen Papieren der NRW-Regierung für die
Verhandlungen heißt es nun plötzlich, die Förderung des Ruhrgebietes
sei wichtiger. Auch gegen die Maut will Laschet nicht mehr ankämpfen.
Und die verhassten Pannenreaktoren in Doel und Tihange sollen unter
Auflagen weitermachen dürfen. Das irritiert. Und relativiert Laschets
starken Auftakt.

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