PresseKat - Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück

(ots) - Die Piratenpartei Deutschland startet
in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten
Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem
Hashtag #Volkstrojaner und die Internetseite www.volkstrojaner.de.

Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung
des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner [1] [2] reagiert
und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen
"Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" in Berlin und Karlsruhe den
bundesweiten und mehrwöchigen Wettbewerb #Volkstrojaner in den
sozialen Medien.

Dieser Wettbewerb ruft dazu auf, Fotos von denjenigen
Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22.
Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das "Gesetz zur
effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des
Strafverfahrens" [3] und den dazugehörigen Änderungsantrag der
Bundesregierung [4] positiv abgestimmt haben.

Bundesdatenschutzbeauftragte war nicht amüsiert

Offiziell heißt es "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens" [3], welches die
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu
verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf,
wohl aber in einem Änderungsantrag [4], den die Bundesregierung
nachträglich als "Formulierungshilfe" eingebracht hat. Eine
öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Die
Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr erst über die öffentliche
Berichterstattung davon - und war nicht amüsiert.

Der Staatstrojaner - ein staatlicher Hackerangriff auf die
Bevölkerung

Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das
heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von
persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden

bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte
Bevölkerung ausspioniert - unter Nutzung aller technischen
Möglichkeiten - von Handy bis Heim-PC.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und
Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in NRW: "Nach dem Ausbremsen
des NSA-Untersuchungsausschuss und den vielzähligen
Grundrechtseinschränkungen der Großen Koalition, wie z.B. dem
BND-Gesetz, dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, der Einführung
der Vorratsdatenspeicherung und vielen weiteren NoGos ist der
Staatstrojaner ein weiterer krasser Schritt in Richtung Orwell's
Dystopie "1984", wo ein Staat alle Bürger permanent überwacht,
kontrolliert und beherrscht."

Terroristen hatten Erfolg: Unsere Freiheit ist eingeschränkt

"Nach den letzten Terroranschlägen hieß es einhellig und immer
wieder gebetsmühlenartig aus den Mündern der
Bundesregierungsmitglieder, man wolle sich nicht in seiner Freiheit
einschränken lassen, denn dies sei ja genau das, was die Terroristen
haben erreichen wollen. Heute muss konstatiert werden, dass diese
leider Erfolg mit dem Terror hatten. Um darauf hinzuweisen und gegen
Überwachung zu mobilisieren, starten wir die Aktion #Volkstrojaner",
so Schiffer weiter.

#Volkstrojaner - Hackerangriff aus der Bevölkerung

Die PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September -
einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration
"Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" in Berlin und Karlsruhe.
Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social Media Aktion [5],
die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die
für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer
Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien
unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden.

Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen
werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher
sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht
zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende
Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.

Spitzenkandidaten sind Juroren der Preisvergabe

Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und
falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite
www.volkstrojaner.de veröffentlicht. Die Jury besteht aus den
Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Anja Hirschel, René Pickhardt
und Sebastian Alscher.

Quellen:
[1] Netzpolitik.org: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste
Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen,
http://ots.de/DgYFt
[2] ZEIT ONLINE: Dein trojanischer Freund und Helfer,
http://ots.de/l9OTX
[3] Deutscher Bundestag: Gesetz zur effektiveren und
praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens,
www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf
[4] Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung
und weiterer Gesetze,
www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811272.pdf
[5] Aktionsseite #Volkstrojaner, www.volkstrojaner.de

[Service: Bildmaterial, Logos, Wahlkampfkampagne,
Spitzenkandidierende, Hintergrundinformationen]

Sie benötigen freie Fotos zur Bebilderung Ihres Beitrags, Logos
oder weitere Informationen? Auf den folgenden Internetseiten finden
Sie alles, was Sie suchen:

[Allgemeines]

Fotos: www.flickr.com/photos/piratenpartei Logos:
www.wiki.piratenpartei.de/Fotos

[Wahlkampfkampagne]

Fotos: owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/r85m0lZkIyFPLJd
Infos: www.piratenpartei.de/mission/wahlkampfkampagne-2017
TV-Wahlwerbespot: www.piratenpartei.de/mission/wahlwerbespot-2017
Plakate und Werbemittel:
www.shop.piratenpartei.de/kampagnen/btw17.html
Wahlprogramm: http://ots.de/mCPqk

[Spitzenkandidierende]

Fotos: owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/r85m0lZkIyFPLJd
Infos: www.piratenpartei.de/partei/spitzenkandidaten

[Bundesvorstand]

Fotos: www.vorstand.piratenpartei.de/vorstand
Infos: www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand

[Hintergrundinformationen]

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Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das
Wahlkampfmotto der Partei lautet: "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!"

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

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und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche
Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts,
Gleichberechtigung, LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine
lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses
Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle
Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und
schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den
Arbeitsmarkt.

PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur,
Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung
von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten,
Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und
Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft.
Das Bundestagswahlprogramm 2017 liefert viele neue und innovative
Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben
im Deutschland der Zukunft - dem Neuland der Piraten.

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