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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse
Merkels Verantwortung
Dieter Wonka, Berlin
ID: 1524552
(ots) - Deutschland ist zu einer Kanzlerinnendemokratie
geworden. Selten wird das so deutlich wie an dem Tag, da die
CDU-Vorsitzende und Regierungschefin sich die Zeit nimmt, um mit den
Hauptstadtkorrespondenten für 90 Minuten über ihre Politik zu
plaudern. Einmal jährlich besteht die klitzekleine Chance, abseits
der vorgedachten und vorformulierten Kanzlerinnensätze etwas aus der
politischen Werkstatt zu erfahren. Und Jahr für Jahr ergibt sich die
gleiche beinah niederschmetternde Bilanz: Egal welche Themen
angeschnitten werden, gleichgültig, wie unklar ihre Antworten sind,
am Ende überwiegt der Eindruck, dass es schon irgendwie laufen wird.
Nach Terminen wie diesen kann man den abgeschlagenen
SPD-Herausforderer verstehen. Es ist wohl aussichtsreicher, einen
Pudding an die Wand zu nageln, als Angela Merkel im Wahlkampf in die
Bredouille zu bringen. Unverständlich ist die Jammerei von Schulz,
dass daran Merkel, die Medien oder andere dunkle Mächte schuld seien.
Denn zum Duell mit Merkel gehören immer zwei. Schulz hätte wissen
müssen, dass man von Anfang an kämpfen muss, um eine Chance zu haben.
Stattdessen startete er mit der Beschreibung möglichst vieler
Gemeinsamkeiten mit der Chefin im politischen Ring. Kritik am
unklaren Kurs, an falschen Weichenstellungen erfährt Angela Merkel
seit Jahr und Tag nur noch in kleiner werdenden homöopathischen
Dosen. Diese Kanzlerin hat die politische Republik in ihrer Fähigkeit
zum kritischen Diskurs mehr verändert als Helmut Kohl. Die CDU hat
Angela Merkel zu einem Club der mitlaufenden Weggefährten gemacht.
Sie fertigt ihre Mitstreiter in jedweder Koalition ab. Sie ist aber
auch in ihrer unprätentiösen Art und Weise eine Wohltat gegenüber
Brandstiftern wie Donald Trump oder Alexander Gauland. Gelöst ist
deswegen noch nicht viel. Es klemmt bei der Integration, Europa
zerfasert, die Weltlage bleibt in Aufruhr, die Klimaschutzziele sind
in weite Ferne gerückt. Viele andere offene Fragen schleppt die
Kanzlerin mit sich herum. Dazu gehört das "Wie" einer auch zukünftig
gerechten Rente, der überfällige Schub bei der Digitalisierung, die
Defizite bei der Bildung, die vertane Chance zu mehr sozialer
Gerechtigkeit. Daran trägt auch Angela Merkel ihren Teil der
Verantwortung. Aber am Ende bleibt wieder mal der Eindruck, die
anderen sind offenbar nicht wirklich überzeugender. So ist die Lage.
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Datum: 29.08.2017 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
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