(ots) - Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre
Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei "davon
geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so
weiter machen können". Und: Die Europäer könnten nur dann in
Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen
und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung befassen". In gewissem Sinne handelt es sich bei diesen
Bekenntnissen um Fake News. Denn den Taten Deutschlands und der EU
halten die Worte allenfalls in Spurenelementen stand. In Wahrheit ist
das Abschotten mehr denn je das Hauptziel des Handelns. Und über den
Tellerrand schaut die Politik allenfalls, um darauf zu achten, dass
möglichst wenige Menschen ihn von außen überwinden. Das Schlimmste
aber ist: Die Frage, wie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen mit
einer großzügigen Auslegung des humanitären Asylrechts verbinden
ließe, findet in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr
statt.
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