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Neue Westfälische (Bielefeld): Der Umgang der Öko-Partei mit dem Diesel-Skandal
Die zweite grüne Chance
Dieter Wonka, Berlin
ID: 1517479
(ots) - Bei acht Prozent haben sich die Grünen in
Umfragen im Bundesschnitt eingependelt. Das ist achtbar, angesichts
der gewachsenen Konkurrenz. Das Problem ist nur: Die früher als
Öko-Partei titulierte Oppositionsbewegung müsste angesichts des
Diesel-Katers in Deutschland mindestens doppelt so stark wirken. Als
der Atomreaktor von Tschernobyl hochging, haben sich die Grünen
meilenweit überlegen gefühlt und den Kontakt zur Wirklichkeit
verloren. Als mit Fukushima die Atomkraft-Ära bei uns nicht mehr zu
retten war, hatten die Grünen Gespür bewiesen. Das Diesel-Gate der
Angela Merkel und der Auto-Bosse sollte doch wie ein Gesundbrunnen
für eine Partei wirken, die als der Erfinder des Prinzips der
Nachhaltigkeit in der Politik gelten darf. Doch es ist eben
schwierig, aus einer moralisierenden Grundeinstellung heraus die
Borniertheit von Regierung und Industrie zu brandmarken, wenn
beispielsweise in Stuttgart ein grüner Ministerpräsident ständig auf
der Kuschelcouch mit den Daimler-Bossen sitzt. Die Grünen sind
mittlerweile Teilhaber der Macht in Deutschland. Sie tragen
Verantwortung für Regierungen, für die Zukunft des
Wirtschaftsstandortes Deutschland und für die Sorgen der Besitzer von
Diesel-Autos. Mit einer von früher bekannten Verbotspolitik lässt
sich fein Politik aus der Opposition heraus machen. Regierungsarbeit
ist unbequemer und widersprüchlicher. Allerdings hätte
Ministerpräsident Kretschmann nach der Diesel-Nullnummer von Berlin
nicht von einem gelungenen Gipfel reden müssen. Man darf auch aus der
Regierung heraus sagen, dass Auto-Manager Demut üben und sich an
Richtlinien halten sollten. Und man darf von der Politik
industriepolitische und ökologische Leitplanken erwarten. Dabei ist
es keine Schande, an möglicherweise zu hohen Ansprüchen zu scheitern.
Es wäre aber ein Beweis von Feigheit, nicht mehr um die eigenen
Ansprüche zu kämpfen. Und die Wähler haben dafür ein feines Gespür.
Mit Fraktionen, die die Klimaziele der Regierung verdaddeln, kann man
doch nicht im Ernst regieren wollen. Die Zeit ist reif für eine
zweite ökologische Chance. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob,
wie, wo und mit wem sie dabei sein wollen.
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Datum: 03.08.2017 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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